NRW für Selbstbestimmung in der Sexarbeit

11. März 2021 - Zum Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag NRW "Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben" haben die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Entschließungsantrag "Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!" in den Landtag eingebracht.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden:

• begleitende Informations-, Aufklärungs- und Ausstiegsprogramme für Frauen und Männer mit bereiten Mitteln auszustatten und Informationsnetzwerke zu stärken, um für Betroffene den Zugang zu Informationen zu erhalten und ihre Rechte kenntlich zu machen.
• weiterhin Streetworking-Projekte zu unterstützen und den Ausbau von niedrigschwelligen und ergebnisoffenen Fachberatungsstellen und Konzepten zur Unterstützung von Prostituierten zu fördern, da die Soziale Arbeit sowie spezifische Fachberatungsstellen über wirksame und fallorientierte Konzepte verfügen, um Menschen in der Prostitution bei Bedarf zu unterstützen.
• niedrigschwelligen Zugang für Prostituierte zur Gesundheitsversorgung zu sichern. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und gesundheitlicher Beratung ist essenziell. Eine niedrigschwellige Gesundheitsberatung und die Möglichkeit einer Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung sind Voraussetzung hierfür.
• den weiteren Ausbau kostenloser, anonymer Untersuchungen in den Gesundheitsämtern im Rahmen der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes zu prüfen.
• einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Rechtsberatung und Schutz durch einen Direktkontakt zu Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Fällen von Gewalt und Gefahr sicherzustellen.
• durch gezielte Programme aus bereiten Mitteln, wie z. B. die Sicherung und Förderung von Sprachkompetenzen und das Aufzeigen alternativer Perspektiven, den Betroffenen zu ermöglichen, sich bei Bedarf anderweitig und neu orientieren und qualifizieren zu können, um im Arbeitsmarkt abseits der Sexindustrie integriert zu werden.
• auch künftig Schutzräume und sichere Orte und Konzepte für Prostitution zu unterstützen, um den Arbeitsplatz für Prostituierte sicher zu machen, wie beispielsweise das Modell der sogenannten "Verrichtungsboxen" in Köln oder Bonn, das mehr Schutz und Sicherheit für Prostituierte in der Straßenprostitution gibt.

Der Antrag wurde am heutigen Tage im Gleichstellungsausschuss diskutiert. Am 17. März 2021 erfolgt die Beratung im Gesundheitsausschuss; die abschließenden Abstimmung erfolgt im Gleichstellungsausschuss am 15. April 2021.

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