Neue Arbeitshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz

17. Oktober 2019 - Im Sommer 2019 sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Kurz-Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes ist eine teilweise Vorabveröffentlichung einer umfangreichen Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge", die Ende 2019 erscheinen soll. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, hofft Der Paritätische, dass diese Vorabveröffentlichung die Arbeit der Berater*innen schon jetzt erleichtern kann.

Besonders interessant hinsichtlich geflüchteter Menschen mit HIV sind die gesondert zum Regelbedarf zu beantragenden Leistungen (ab S. 10), zum Beispiel:

• Einmalige Beihilfen bei Schwangerschaft und Geburt
• Mehrbedarfe für Schwangere und für Alleinerziehende
• Dolmetscher*innenkosten zu Therapiezwecken
• Leistungen zur Behandlung chronischer Erkrankungen
• Fahrtkosten zu Behörden, zum Arzt oder Krankenhaus

Ebenso hilfreich sind die Ausführungen zum Thema "Krankenhilfe: Notfallmedizin oder "bestmögliche Behandlung"?" (ab Seite 12). Hier wird auf § 6 AsylbLG verwiesen. Aus ihm ergebe sich, dass nahezu der gesamte Umfang der medizinischen Behandlung, der auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist, erbracht werden muss ... "Auch die Übernahme von Dolmetscherkosten muss über § 6 AsylbLG übernommen werden, wenn diese für eine Behandlung erforderlich sind."

Autor der Broschüre ist Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster. Die Arbeitshilfe finden Sie unter infothek.paritaet.org.
Weitere Informationen zum Thema Migration und HIV finden Sie in unserem Spotlight Migration.

Wussten Sie schon: n = n: nicht messbar = nicht übertragbar?

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