Praxis von HIV-Tests in der Polizei NRW
26. April 2022 - Anlässlich einer Kleinen Anfrage hat die Landesregierung zur Praxis von HIV-Tests in der Polizei NRW Stellung genommen.
Auswahl- bzw. Einstellungsuntersuchungen für den Polizeivollzugsdienst
Die Landesregierung führt aus: "Im Rahmen der Auswahl- bzw. Einstellungsuntersuchungen von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst sind keine Blutuntersuchungen auf HIV vorgesehen. Solche sind auch in den letzten Jahren (mindestens im Zeitraum seit 2004) nicht erfolgt. Weder in der aktuellen Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 (Stand 2020) noch in den beiden vorherigen Auflagen werden HIV-Testungen erwähnt."
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchungen und internationale Polizeimissionen
Die Landtagsabgeordneten weisen in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf die "andauernde Praxis und Berichte von HIV-Tests im Rahmen von Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchungen sowie bei Bewerberinnen und Bewerbern für internationale Polizeimissionen" hin und sehen hier Klärungsbedarf. Hierzu stellt die Landesregierung fest: "Soweit im Rahmen von Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchungen Blutentnahmen vorgenommen werden, erfolgt keine Testung auf HIV."
Hinsichtlich der Teilnahme an internationalen Polizeimissionen ist die Praxis nicht so eindeutig. Die Landesregierung erläutert: "Die medizinischen Kriterien zur Teilnahme an internationalen Polizeimissionen richten sich nach den "Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen" der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" (Stand 02.12.2016) (PDF). Gemäß Anlage 13 dieser Leitlinie schließt das Vorliegen einer Infektionserkrankung einschließlich HIV grundsätzlich eine Teilnahme an internationalen Polizeimissionen aus, dies gilt aber auch für andere Erkrankungen, bei denen eine fortgesetzte medizinische Behandlung und/oder eine medikamentöse Dauerbehandlung erfolgt. Bewerberinnen und Bewerber für eine internationale Polizeimission werden im Rahmen der Entry Medical Examination (EMEX) allerdings nicht anlasslos auf HIV getestet. HIV-Testungen finden grundsätzlich nur nach individueller ärztlicher Aufklärung und expliziter Zustimmung der oder des Betroffenen statt."
Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier (PDF).
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