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Datenschutzgrundverordnung im Landtag

Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte15. Mai 2018 - Morgen wird im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine Aktuelle Stunde zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stattfinden.

In ihrem Antrag stellen die Regierungsfraktionen fest: "Diese neuen Vorgaben erfordern Ressourcen personeller und finanzieller Art, die viele kleine und mittlere Unternehmen kaum und ehrenamtliche geführte Vereine sicher nicht haben. Die Umsetzung der DSGVO schießt daher weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, Internetgiganten wie zum Beispiel Google, Apple, Amazon oder Facebook zu reglementieren.

Der Landtag sollte ein deutliches Zeichen setzen, dass der Bundesgesetzgeber zeitnah die Umsetzung der DSGVO noch einmal im Sinne der von der Bundeskanzlerin angesprochenen Weise verändert: Der Mittelstand, Handwerksbetriebe und das Ehrenamt dürfen nicht Opfer der Abmahnindustrie werden, denen die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet."

Den Antrag finden Sie hier (PDF).


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